Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.
Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.
Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass der Ersten Lesung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie im Deutschen Bundestag:
„Mit über 60 Maßnahmen im BEG IV entlasten wir die Wirtschaft um fast eine Milliarde pro Jahr. Mir ist wichtig zu betonen: Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein. Wir werden weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und schlacken. Denn: Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Mosaikstein für die Wirtschaftswende.“
Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!
Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, es gibt immer mehr Singles und alleinstehende Ältere. Mit dem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft wird genau diesen Menschen ermöglicht, ihre Verantwortungsbeziehungen abzusichern. Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine „Ehe light“, sondern schafft neue Möglichkeiten und Freiheiten für andere Nähebeziehungen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dies in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“.
