Die "Rosenburg“ in Bonn war von der Gründung der Bundesrepublik bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission (UWK) ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik
Das Bundesministerium der Justiz hat bereits am 11. Januar 2012 eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit - unter der Leitung der Professoren Manfred Görtemaker (Zeithistoriker, Universität Potsdam) und Christoph Safferling (Strafrechtslehrer, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) – eingesetzt.
Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission soll eine Untersuchung der personellen und fachlich-politischen Kontinuitäten des nationalsozialistischen Deutschlands im Regierungshandeln des Bundesjustizministeriums in der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre durchführen. In dieser Zeit hatte das Bundesministerium der Justiz seinen Amtssitz auf der „Rosenburg“ in Bonn-Kessenich, die dem Projekt zugleich seinen Namen verlieh.
Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission fragt somit nach dem Umgang des Bundesjustizministeriums mit der eigenen NS-Vergangenheit.
Damit einher geht die Frage nach den personellen Kontinuitäten im Ministerium, d.h. welche und wie viele belastete Mitarbeiter in der Anfangszeit des Hauses an welchen Stellen tätig waren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und, wenn ja, wie sich hieraus auch sachliche Kontinuitäten ergaben.
Die Fragen lauten beispielsweise: Warum konnten nationalsozialistische Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Nachkriegszeit fortwirken; warum wurden diese nicht aufgehoben? Wie hat sich das Ministerium zu der Verfolgung von NS-Tätern verhalten? Warum wurden Maßnahmen – etwa zur Entschädigung von Opfern des NS-Unrechts – nicht ergriffen?
Diesen und anderen zahlreichen relevanten Einzelthemen widmen sich die Leiter der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission gemeinsam mit einem interdisziplinären Team; zu diesem gehören u.a. Herr Professor Thiessen (Eberhard Karls Universität Tübingen - für den Bereich des Wirtschaftsrechts), Frau Professor Schumann (Georg-August-Universität Göttingen - vor allem für den Bereich des Familien- und Jugendrechts) und Herr Professor Will (EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden – für den Bereich des Verfassungsrechts).
Die Wanderausstellung "Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit" ist ein Teil der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Weitere Informationen zur Wanderausstellung finden Sie hier.
Das Bundesministerium der Justiz hat bereits am 11. Januar 2012 eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit - unter der Leitung der Professoren Manfred Görtemaker (Zeithistoriker, Universität Potsdam) und Christoph Safferling (Strafrechtslehrer, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) – eingesetzt. Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission soll eine Untersuchung der personellen und fachlich-politischen Kontinuitäten des nationalsozialistischen Deutschlands im Regierungshandeln des Bundesjustizministeriums in der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre durchführen. In dieser Zeit hatte das Bundesministerium der Justiz seinen Amtssitz auf der „Rosenburg“ in Bonn-Kessenich, die dem Projekt zugleich seinen Namen verlieh.
Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission fragt somit nach dem Umgang des Bundesjustizministeriums mit der eigenen NS-Vergangenheit. Damit einher geht die Frage nach den personellen Kontinuitäten im Ministerium, d.h. welche und wie viele belastete Mitarbeiter in der Anfangszeit des Hauses an welchen Stellen tätig waren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und, wenn ja, wie sich hieraus auch sachliche Kontinuitäten ergaben. Die Fragen lauten beispielsweise: Warum konnten nationalsozialistische Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Nachkriegszeit fortwirken; warum wurden diese nicht aufgehoben? Wie hat sich das Ministerium zu der Verfolgung von NS-Tätern verhalten? Warum wurden Maßnahmen – etwa zur Entschädigung von Opfern des NS-Unrechts – nicht ergriffen?
Diesen und anderen zahlreichen relevanten Einzelthemen widmen sich die Leiter der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission gemeinsam mit einem interdisziplinären Team; zu diesem gehören u.a. Herr Professor Thiessen (Eberhard Karls Universität Tübingen - für den Bereich des Wirtschaftsrechts), Frau Professor Schumann (Georg-August-Universität Göttingen - vor allem für den Bereich des Familien- und Jugendrechts) und Herr Professor Will (EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden – für den Bereich des Verfassungsrechts).
Hinsichtlich der Ergebnisse der NS-Aufarbeitungsarbeiten der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission war bis zum Erscheinungstermin des Abschlussberichtes zu befürchten, dass die bekannten Einzelfälle eher die Spitze eines Eisberges sind, unter der sich eine Vielzahl weiterer personeller Auffälligkeiten verbergen.
Immer wieder genannt werden die folgenden Fälle:
Ein Fall, der in der Nachkriegszeit im In- und Ausland besonderes Aufsehen erregte, betrifft Max Merten, der als Kriegsverwaltungsrat im besetzten Griechenland Zehntausende von Juden enteignete und in die Gaskammern transportieren ließ; nach dem Krieg wurde er in Griechenland als Kriegsverbrecher verfolgt. Gleichwohl stellte das Bundesjustizministerium ihn als Referatsleiter für das Recht der Zwangsvollstreckung wieder in den Dienst ein und setzte sich nach seiner Inhaftierung in Griechenland Mitte der 1950er Jahre massiv für seine Freilassung ein; für die von ihm erlittene Haft erhielt er ebenfalls noch eine Entschädigung.
Im Bereich des Strafrechts interessiert vor diesem Hintergrund zum Beispiel:
Außerdem werden die weit fortgeschrittenen Arbeiten des Bundesministeriums der Justiz zur Wiedereinführung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit vertieft in den Blick genommen.
Die vorgenannten Untersuchungen werden auf der Grundlage einer umfänglichen Analyse der Personal- und Sachakten des Ministeriums durchgeführt. Wichtig für die Arbeiten der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission ist aber auch die Arbeitsatmosphäre im damaligen Bundesministerium der Justiz: Wie verhält es sich mit dem damals vielbeschworenen „Geist der Rosenburg“? Wie war der Umgang im Ministerium? Wie wurde gearbeitet? Wurde die Vergangenheit thematisiert? Zur Erhellung der Geschehnisse und Abläufe auf der Rosenburg dienen neben der Durchsicht der Akten auch Zeitzeugengespräche der Kommission vor allem mit den Mitarbeitern des Ministeriums, die ihren Dienst in der Zeit von 1950 bis 1973 im Hause verrichteten.
Im Rahmen der Aufarbeitung sind bereits zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt worden:
am 26. April 2012 im historischen Plenarsitzungssaal des Kammergerichts Berlin: „Die Rosenburg - Das Bundesministerium der Justiz und sein Umgang mit der NS-Vergangenheit".
im historischen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg-Fürth, in dem der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof durchgeführt wurde, zur „Verantwortung der Juristen" – unter Beteiligung auch des ehemaligen Richters am Israelischen Supreme Court und stellvertretenden Anklägers im Eichmann-Prozess Gabriel Bach.
Reden des 2. Rosenburg-Symposiums.
Die Rosenburg - 2. Symposium - Die Veranwortung von Juristen im Aufarbeitungsprozess
in der Europäischen Akademie Berlin: „Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit durch Ministerien und andere Einrichtungen des Bundes" – sogenannte erste „Aufarbeiterkonferenz“ – unter Beteiligung der Historikerkommissionen, die auf Bundesebene in den Ministerien und Behörden tätig sind bzw. waren.
im Institut für Zeitgeschichte München in Anwesenheit auch des früheren Bundesjustizministers Hans-Jochen Vogel.
im Bundesgerichtshof in Karlsruhe über „Die justizielle NS-Aufarbeitung – Täter, Opfer, Justiz“, in dessen Fokus die Nachkriegsjustiz und deren Umgang mit dem NS-Erbe stand.
Reden des 4. Rosenburg-Symposiums
Die Rosenburg - 4. Symposium - Die justizielle NS-Aufarbeitung – Täter, Opfer, Justiz
im „Haus der Wannseekonferenz“ in Berlin zu dem Thema „Die frühe Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit“ statt (sogenannte zweite „Aufarbeiterkonferenz“), wobei sich die verschiedenen auf Bundesebene eingesetzten Expertenkommissionen über ihre Erkenntnisse und Methoden sowie zu den Perspektiven ihrer Forschungsarbeiten austauschten.
Die Rosenburg - 5. Symposium - Die frühe Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit
Die Rosenburg - 5. Symposium - Die frühe Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit
in der Bucerius Law School in Hamburg - Thema: „Die Rosenburg – Folgerungen für das Ethos der Juristen“ – wurden insbesondere internationale Perspektiven des Projekts und Erkenntnisse der bisherigen Forschungsarbeiten im Hinblick auf das juristische Berufsethos behandelt.
Die Rosenburg - 6. Symposium - Folgerungen für das Ethos der Juristen
Die Rosenburg - 6. Symposium - Folgerungen für das Ethos der Juristen
Die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung sind in dem Buch „Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme" veröffentlicht worden. Diese Schrift ist am 10. Juni 2013 im Theodor-Haubach-Saal des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dabei hat Ralph Giordano eine vielbeachtete Präsentationsrede gehalten, die in der Schrift "Der perfekte Mord - Die deutsche Justiz und die NS-Vergangenheit" festgehalten worden ist.
Ferner werden Gespräche mit einer Vielzahl von Gruppierungen und Personen über das Rosenburg-Projekt geführt. Neben juristischen Berufsverbänden wie dem Deutschen Richterbund und dem Deutschen Anwaltverein, sind hier insbesondere die jüdischen Verbände – mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland an der Spitze – das Internationale Auschwitz-Komitee und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu nennen. Gespräche der Leiter der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission fanden zudem statt mit lateinamerikanischen Verfassungsrichtern und den späteren Friedensnobelpreisträgern aus Tunesien. Außerdem haben eine Reihe interessierter Schülerinnen und Schüler (beispielsweise die mit dem Bertini-Preis für junge Menschen mit Zivilcourage ausgezeichneten Oberstufenschülerinnen und -schüler der Ida-Ehre-Schule Hamburg) sowie andere Jugend- und Studentengruppen aus dem In- und Ausland mit Bundesminister Maas das Rosenburg-Projekt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diskutiert.
trug den Titel „Der Beitrag der Rosenburg zur Bonner Republik“ und bot insbesondere die Gelegenheit, mit ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums über den Geist der Rosenburg ins Gespräch zu kommen.
– mithin an der Stätte des Reichtstagsbrandprozesses – durchgeführt, wobei unter der Themenstellung „Die deutsche Justiz nach 1945“ Fragen des Systemwechsels nach 1945 und 1989 behandelt wurden, was vor allem auch das Interesse von Vertretern der jüngeren Generation fand.
Der Abschlussbericht der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission wurde am 10. Oktober 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, das „Rosenburg-Projekt“, erforschte den Umgang des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.
Die ausführliche Fassung ist als Buchform „Die Akte Rosenburg“ im Beck-Verlag erschienen.
Die Nazi-Diktatur hat unvorstellbare Verbrechen begangen und größtes Leid über Deutschland und die Welt gebracht. Die Mitwirkung von Justiz und Juristen daran ist mittlerweile wissenschaftlich gut untersucht. Ein offenes Geheimnis war aber bisher, dass viele Juristen, die Schuld auf sich geladen hatten, nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 wieder in den westdeutschen Staatsdienst zurückkehrten.
Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, das „Rosenburg-Projekt“, hat diese personelle Kontinuität und ihre Folgen intensiv untersucht. Das BMJ hat dafür den Forschern erstmals vollständigen Einblick in sämtliche Akten gewährt.
Die Ergebnisse sind bedrückend: Von den 170 Juristen, die von 1949 bis 1973 in Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der Sturmabteilung angehört. Mehr als 15 % waren vor 1945 sogar im Reichsjustizministerium der Nazis tätig. Diese Zahlen machen deutlich, warum die Strafverfolgung der Nazi-Verbrechen so lange hintertrieben, das Leid der Opfer viel zu lange ignoriert und viele Opfergruppen – etwa Homosexuelle oder Sinti und Roma – in der Bundesrepublik erneut diskriminiert wurden.
Eine zentrale Frage, die sich bereits jetzt abzeichnet, wird dabei sein: Warum sind Juristen in der NS-Zeit zu bloßen willfährigen Helfern des Regimes mutiert? Worauf ist ihre mangelnde ethische Standfestigkeit zurückzuführen? Erzieht die traditionelle Juristenausbildung in Deutschland zu reinen „Rechtstechnikern“? Bedarf die Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland vor diesem Hintergrund einer Nachjustierung? Ist eine vergleichbare Nachsteuerung im Bereich der Fortbildung der Juristen angezeigt?
Diese Debatte soll auch im Nachgang des Abschlussberichtes der UWK geführt und genährt werden. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, dass Juristinnen und Juristen die Werte des Grundgesetzes leben und verteidigen – die Würde des Menschen, die individuelle Freiheit und die gesellschaftliche Vielfalt. Ministerialbeamte, Richter und Staatsanwälte müssen Verfassung schützen und nicht das Recht vermeintlichen „Sachzwängen“ und „Staatsnotwendigkeiten“ unterordnen (z.B. wenn es um Terrorbekämpfung geht; „Not-kennt-kein-Gebot“-Devise hat USA zu Waterboarding und Geheimgefängnissen gebracht). Es gibt kein Ende der Geschichte. Auch heute gibt es Gefahren für Humanität und Freiheit, denen Juristinnen und Juristen widerstehen müssen. Das Wissen um die Geschichte kann unsere Sinne dafür schärfen, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder in Frage gestellt werden.
Folgen konkret:
