Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout. Wir brauchen dringend eine Trendwende. Unser Ziel: eine effizientere und schlankere Bürokratie. Daher bringen wir ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg. Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungpaket werfen wir so Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Nationale Maßnahmen allein reichen allerdings nicht aus. Mehr als die Hälfte der Bürokratielasten kommen aus der EU. Deshalb haben wir zusammen mit Frankreich eine europäische Entlastungsinitiative gestartet. Ziel ist es, durch einen europäischen Bürokratiekosten-TÜV für Transparenz und damit Verbesserungen zu sorgen. Und die neuen Berichtspflichten auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.
Zitat
Thema: Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Bürokratieabbau:
„Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Davon sollten wir in der jetzigen Wirtschaftslage möglichst intensiv Gebrauch machen.“
Quelle:Dr. Marco BuschmannBundesminister der JustizDatum:
Zum Beispiel
ändern wir das
Hotelmeldepflicht
Die Hotelmeldepflicht wird abgeschafft und das lästige Ausfüllen von Meldescheinen für deutsche Staatsangehörige entfällt:
• ca. 62 Mio. € Entlastung pro Jahr
• fast 3 Mio. Stunden weniger Zettelausfüllen pro Jahr
Aufbewahrungsfristen
Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wie z. B. Rechnungskopien, Kontoauszüge und Lohn- und Gehaltslisten werden von zehn auf acht Jahre verkürzt.
• Entlastungsvolumen:
ca. 625 Mio. € pro Jahr
Schriftformerfordernisse
Etliche Schriftformerfordernisse passen nicht ins digitale Zeitalter. Deshalb stufen wir in vielen Fällen auf die Textform
(z. B. E-Mail) herunter.
Digitaler Pass
Änderungen im Passgesetz erlauben es, künftig bei der Flugabfertigung Reisepässe digital auszulesen.
Schwellenwerte
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 % angehoben werden:
• Entlastungsvolumen: ca. 650 Mio. €
Wir gehen den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) setzen wir einen zentralen Baustein des Meseberger Entlastungspakets um. Denn unsere Betriebe sollen sich aufs Wirtschaften konzentrieren und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftswende für mehr Wachstum in unserem Land.
Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Das BEG IV ist ein wesentlicher Baustein des Meseberger Bürokratieentlastungspakets, mit dem eine jährliche Entlastung von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden soll. Das Entlastungsvolumen des BEG IV beträgt dabei rund 682 Millionen Euro pro Jahr.
Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle.
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat das Bundeskabinett die von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. In die Eckpunkte sind Vorschläge aus einer Verbändeabfrage, aber auch eigene Vorschläge aus den jeweils zuständigen Ressorts eingeflossen.
Mit dem Bürokratiekostenindex werden die Belastungen der Unternehmen aus Informationspflichten sichtbar gemacht und aufgezeigt, wie diese sich im Zeitverlauf entwickeln. Der Bürokratiekostenindex wird seit 2012 vom Statistischen Bundesamt erhoben. Die damals bestehende Belastung wurde mit 100 definiert. Seitdem schwankt der Wert zwischen 100,41 und 95,82. Der Bürokratiekostenindex liegt mit Stand Dezember 2023 bei 95,93. Ein Abwärtstrend ist in aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamts bereits erkennbar.
Artikel
YouTube
Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung
Das von Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über seine Pläne, Bürger und Betriebe zu entlasten. Die Aufgabe ist klar: Die bürokratischen Lasten senken, Freiräume schaffen und so den Bürokratie-Burnout beenden.
Interviews und Gastbeiträge, 21. Dezember 2023, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Das Bundeskabinett hat heute ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Die Bundesregierung hat auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen. „Die Anhebung der Schwellenwerte führt zu weniger Papierarbeit und mehr unternehmerischer Freiheit, sich der eigentlichen Arbeit und Wertschöpfung zu widmen", so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Unsere Wirtschaft leidet an einem regelrechten Bürokratie-Burnout – und das muss sich ändern. Dies verdeutlicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der aktuellen Folge „Jetzt erst Recht – Buschmanns 60 Sekunden“ und sagt damit insbesondere der Zettelwirtschaft den Kampf an. Mit den Meseberger Bürokratieentlastungpaket werfen wir so Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Hinweis zur Verwendung von Cookies
Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz
