Durch Russlands schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Völkerstrafrecht einmal mehr in den Fokus der internationalen Gemeinschaft gerückt. Das Völkerstrafrecht umfasst alle völkerrechtlichen Normen, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Einzelpersonen für die Begehung von Völkerrechtsverbrechen regeln. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters. Derzeit arbeitet das BMJ daran, das nationale Völkerstrafrecht weiterzuentwickeln. Ziel dieser Reform ist es insbesondere Opferrechte zu stärken, Strafbarkeitslücken zu schließen und die Breitenwirkung der Urteile zu verbessern.
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts:
„Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben!“
